Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher und Kontaktdaten:

Verantwortlicher der Datenverarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und anderer Datenschutzgesetze ist das Umweltbundesamt, vertreten durch den Präsidenten, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau,

Telefon: +49-340-2103-2416, Fax: +49-340-2103-2285, buergerservice@uba.de.

Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten, Herrn Udo Langhoff, erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse udo.langhoff@uba.de, der oben genannten postalischen Anschrift und der Telefonnummer +49-30-8903-5141.

Als fachliche Ansprechpartner stehen Frau Marina Köhn (marina.koehn@uba.uba.com) und Herr Ulrich Gromke (ulrich.gromke@uba.uba.de) zur Verfügung.

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

2.1 Beschreibung und Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Umweltbundesamt, als wissenschaftliche Behörde, überwacht den Umweltzustand, unterstützt politische Prozesse und sorgt für die Umsetzung von Umweltgesetzen.

Mit der Probas2-Datenbank bietet das Umweltbundesamt eine zentrale Sammlung von Prozessdaten für Umweltmanagement-Instrumente. ProBas2 dient als wertvolle Ressource für Ökobilanzen und betriebliche Berichterstattung, indem es Datensätze aus verschiedenen Quellen bereitstellt, die durchsucht und heruntergeladen werden können. Die Datenverantwortung obliegt den Erstellern der Datensätze.

Die Webanwendung selbst ist statisch und dient als reine Informationsquelle. Beim Zugriff auf unsere Seite werden Informationen allgemeiner Natur erfasst (Server-Logfiles), welche die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre IP-Adresse und Ähnliches beinhalten. Die Datenverarbeitung auf unserer Webseite dient der Optimierung und Sicherheit und erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse.

2.2 Rechtsgrundlage:

Das Umweltbundesamt verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 e) der DSGVO, wenn die Verarbeitung für die Ausführung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlich ist, die ihm durch Gesetze zugewiesen sind. Zusätzlich kann eine Datenverarbeitung im Rahmen unserer Forschungs- und Informationsaufgaben mit Ihrer Zustimmung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO stattfinden. Als Vertragspartei in zivilrechtlichen Angelegenheiten berufen wir uns auf Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, um Daten im Rahmen der Vertragserfüllung zu verarbeiten.

2.3 Datenlöschung und Speicherdauer:

Die Speicherdauer der personenbezogenen Daten richtet sich nach der Erforderlichkeit der Speicherung. Nach Ablauf der notwendigen Speicherdauer werden die Daten gelöscht oder gesperrt. Anhaltspunkte zur Bestimmung der Aufbewahrungsfrist bietet die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien, die einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 11. Juli 2001 entspricht. Die Anlage 5 der Richtlinie trifft nähere Regelungen zur Bestimmung der Fristen. Im Verwaltungsvollzug sind hier regelmäßig 10 Jahre Aufbewahrungsfrist ab dem Ende des Jahres vorgesehen, in dem die Bearbeitung der Akte abgeschlossen wurde.

3. Einzelne Datenverarbeitungen

3.1 Bereitstellen der Webseite und Erstellen von Log Files

3.1.1 Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

3.1.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. Juli 1974, welches dem UBA die Aufgabe der Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen zuweist.

3.1.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

3.1.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

3.1.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

4 Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das Umweltbundesamt verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

4.1 Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4.2 Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

4.3 Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

4.5 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist beim Umweltbundesamt nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

4.6 Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

4.7 Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Zudem haben Sie das Recht, die Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

5 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde. Zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für das Umweltbundesamt ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn, Tel. 0228/997799-0, poststelle@bfdi.bund.de, www.bfdi.de.

6 Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Umweltbundesamt steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben.